Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 29. Juli 1999

"Menschenrecht Bankgeheimnis
Die Forderung ist alt, die Chance auf Verwirklichung gering. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, spricht sich dafür aus. ... das Bankgeheimnis abzuschaffen. ... stets reagiert vor allem die Geldbranche empört auf solches Ansinnen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde werde zerstört, eine gigantische Kapitalflucht die Folge sein und der Finanzplatz Deutschland völlig ruiniert werden. ... Abgesehen davon, ist die - wenn´s um Gelt geht - als sakrosankt geltende Privatsphäre des Bürgers den Banken nicht so wichtig, wenn es sich um weniger betuchte Kunden handelt. So haben sie keine Angst, daß das Vertrauensverhältnis zerstört wird, wenn sie munter intime Finanzdaten an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) weitergeben: 'Warum', fragte sich da der Kieler Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler zu Recht, 'wollen Informationen über die großen Geldtransaktionen mehr geschützt sein als das Finanzgebaren des Normalverbrauchers?'" SZ 29.7.99 S. 2

"Bankgeheimnis soll fallen
Steuergewerkschaft fordert Abschaffung - Banken sind skeptisch" Welt 29.7.99 S. 22

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"Erstmalig in Deutschland: Klagen per Internet
Das Finanzamt Hamburg - zuständig für Steuer-, Zoll- und Europäisches Marktordnungsrecht - beginnt am 2. August 1999 einen Feldversuch zum papierlosen Rechtsverkehr. Erstmalig in Deutschland werden die Einreichung von Klagen und der Austausch von Schriftsätzen per E-Mail über das Internet erprobt." HB 29.7.99 S. 4

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"Achtung, Kamera!
Die Minster-Minit-Filialen sollen mit Video überwacht werden - gilt das den Kunden oder den Mitarbeitern? ... Aber ganz so unproblematisch ist die Videoüberwachung nicht. 'Die Überwachung der Leistung von Mitarbeitern verstößt gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte', erklärte gestern die stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Claudia Schmid. Sogar von einer 'hanebüchenen Aktion' sprach die Generalsekretärin der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Berlin. ... Etwa 27 Läden sind in Berlin von der Videoüberwachung betroffen. Nun wird bei der HBV eiligst ein Betriebsrat zusammengestellt, den es für Mister Minit noch nicht gibt. Eine Betriebsvereinbarung soll dann die Überwachung ausdrücklich unterbinden. ... in einer Erklärung des Unternehmens von gestern hieß es bereits, daß in dem Schreiben 'explizit die Rede vom Kunden- und Kassenraum die Rede war, also die klare Einschränkung, einen potentiellen Dieb überwachen und überführen zu können.' Daß im Kunden- und Kassenraum dabei zwangsläufig auch Mitarbeiter im Beratungsgespräch gefilmt werden, sei letzentlich unvermeidbar. Nun wollen Datenschützer und die HBV 'erst einmal abwarten.'" Tsp 29.7.99 S. 11

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"Ein Computer unversehrt, zwei ausgeschlachtet
Rätsel um die Einbrüche in zwei Büros von Abgeordneten der PDS in der Berliner Jägerstraße" ND 29.7.99 S. 3

"Bundestag
Noch ein Raub bei PDS" ND 29.7.99 S. 1